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| OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 2 A 94/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren eines Polizeihauptmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich für außerhalb seiner Dienstzeit geleistete Personalratstätigkeit; Erlöschen des Anspruchs mit Ablauf der Amtszeit als Personalratsvorsitzender und mit der anschließenden Auflösung des Personalrats ; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 27.07.1989 - 1 K 215/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 2 A 94/89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 586
- NVwZ-RR 1991, 586
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 07.10.1964 - VI C 70.62
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 2 A 94/89
Diese mit der Ausübung des Ehrenamtes zwangsläufig verbundene Folge ist dem Amtsinhaber auch zumutbar, da das Amt eines Personalratsmitgliedes, zumal des Vorsitzenden dieses Gremiums, eben nicht nur viel Verantwortungsfreude, sondern auch einen Verlust an Freizeit verlangt (BVerwGE 19, 279, 281 f. sowie in std. Rspr. der Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land des OVG Rheinland-Pfalz: Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 5 A 7/83 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß von 22. April 1987 - 6 P 29/84 - in: Buchholz 251.8 § 42 RhPPersVG; ebenso Beschlüsse vom 20. März 1984 - 5 A 8/83 - und 3. Mai 1988 - 5 A 11/85 -).Die Notwendigkeit von Regelungen über einen Freizeitausgleich wie in § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG läßt sich der Rahmenvorschrift jedoch nicht entnehmen (vgl. BVerwGE 19, 279, 283;… Altvater/Bacher/Sabottig/Schneider/Thiel, aaO, § 100 Rdnr. 3;… a.A. nur Fischer/Goeres, aaO, K § l00 Rdnr. 4 sowie Helmes/Jacobi/von Loewenfeld, aaO, § 42 Rdnr. 28).
- BVerwG, 22.04.1987 - 6 P 29.84
Freistellung von Personalratsmitgliedern - Ermittlung des Umfangs - Schulen eines …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 2 A 94/89
Diese mit der Ausübung des Ehrenamtes zwangsläufig verbundene Folge ist dem Amtsinhaber auch zumutbar, da das Amt eines Personalratsmitgliedes, zumal des Vorsitzenden dieses Gremiums, eben nicht nur viel Verantwortungsfreude, sondern auch einen Verlust an Freizeit verlangt (BVerwGE 19, 279, 281 f. sowie in std. Rspr. der Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land des OVG Rheinland-Pfalz: Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 5 A 7/83 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß von 22. April 1987 - 6 P 29/84 - in: Buchholz 251.8 § 42 RhPPersVG; ebenso Beschlüsse vom 20. März 1984 - 5 A 8/83 - und 3. Mai 1988 - 5 A 11/85 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1984 - 5 A 8/83
Anspruch auf Gewährung von Freistellungen für Personalratstätigkeit; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 2 A 94/89
Diese mit der Ausübung des Ehrenamtes zwangsläufig verbundene Folge ist dem Amtsinhaber auch zumutbar, da das Amt eines Personalratsmitgliedes, zumal des Vorsitzenden dieses Gremiums, eben nicht nur viel Verantwortungsfreude, sondern auch einen Verlust an Freizeit verlangt (BVerwGE 19, 279, 281 f. sowie in std. Rspr. der Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land des OVG Rheinland-Pfalz: Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 5 A 7/83 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß von 22. April 1987 - 6 P 29/84 - in: Buchholz 251.8 § 42 RhPPersVG; ebenso Beschlüsse vom 20. März 1984 - 5 A 8/83 - und 3. Mai 1988 - 5 A 11/85 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.1988 - 5 A 11/85
Möglichkeit der Freistellung von Lehrern für die Tätigkeit in einer …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 2 A 94/89
Diese mit der Ausübung des Ehrenamtes zwangsläufig verbundene Folge ist dem Amtsinhaber auch zumutbar, da das Amt eines Personalratsmitgliedes, zumal des Vorsitzenden dieses Gremiums, eben nicht nur viel Verantwortungsfreude, sondern auch einen Verlust an Freizeit verlangt (BVerwGE 19, 279, 281 f. sowie in std. Rspr. der Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land des OVG Rheinland-Pfalz: Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 5 A 7/83 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß von 22. April 1987 - 6 P 29/84 - in: Buchholz 251.8 § 42 RhPPersVG; ebenso Beschlüsse vom 20. März 1984 - 5 A 8/83 - und 3. Mai 1988 - 5 A 11/85 -).